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Allgemeine Leistungsbedingungen der Firma TourComm Germany GmbH & Co. KG

Stand: März 2017

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Leistungen erbringen wir ausdrücklich nur zu den nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Gegenstand unserer Leistungen ist der Betrieb einer Full-Service-Agentur, spezialisiert auf Marketing, Sales und Informationsservice sowie Repräsentanz von Unternehmen der Tourismus-Branche.

Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten unseres Kunden speichern.

II. Vertragsabschluss, Angebots­unterlagen

Sämtliche Angaben zu unseren Leistungen sind unverbindlich und freibleibend. Bestellungen des Kunden gelten als Angebot. Abschlüsse und Vereinbarungen sowie durch unsere Vertreter oder Angestellten vermittelte Geschäfte werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, wenn sie nicht schriftlich von uns bestätigt sind. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über den Verzicht auf vorstehendes Schriftformerfordernis. Der Schriftform gleichgestellt sind Übertragungen per Tele­fax, E-Mail oder Datenfernübertragung.

Für die Annahme eines Angebots unseres Kunden behalten wir uns eine Frist von 14 Tagen vor.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen und Gegenständen, die wir unserem Kunden zur Verfügung stellen, behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Rechte vor. Solche Unterlagen und Gegenstände dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustim­mung nicht zugänglich gemacht wer­den, auch wenn sie nicht ausdrücklich als “vertraulich“ gekennzeichnet sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer 3. gelten auch für von uns erstellte Konzeptionen, Marketing-Pläne und Adress-Datenbanken.

III. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit dem im Vertrag, der Bestellung oder der Auftragsbestätigung angegebenen Datum. Bei Verträgen ohne feste Vertragslaufzeit gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr.

Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils 6 Monate, wenn der Vertrag nicht drei Monate vorher per Einschreiben gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

IV. Leistung, Leistungsänderung, Verzug

Marketing- und Sales-Maßnahmen erfolgen auf der Grundlage der konkreten Auftragsstellung durch unseren Vertragspartner. Die von uns auftragsgemäß eingeholten Informationen im Rahmen des Informationsservice werden sorgfältig recherchiert; eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen. Soweit wir Unternehmen der Tourismus-Branche repräsentieren, werden wir dies gemäß den Vorgaben unseres Vertragspartners tun.

Angaben über vermittelte Reiseleistungen und sonstige touristische Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben des jeweils verantwortlichen Reise- oder Tourismusunternehmens (Leistungserbringer) und beinhalten keine Zusicherung unsererseits.

Im Falle der Vermittlung oder Ver­marktung von Reiseleistungen und sonstigen Leistungen beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die ord­nungsgemäße Vermittlung und Vermarktung der Reiseleistung und sonsti­gen touristischen Leistung und die ordnungsgemäße Weitergabe der uns zur Verfügung gestellten Informationen des Kunden.

Die Änderung einer vermittelten Leistung kann nur über uns erfolgen und nur dann, wenn der jeweilige Leistungserbringer dies vorsieht.

Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Unsere Leistungsverpflichtung steht insbesondere unter dem Vorbehalt, dass unser Kunde uns rechtzeitig und vollständig sämtliche zur Auftragserfüllung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten zur Verfügung stellt.

Die Leistungsfrist beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten der Auftragsausführung; die Leistungsfrist gilt mangels beson­derer Vereinbarung als annähernd und unverbindlich angegeben. Bei Ände­rung eines bestätigten Auftrags beginnt die Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung. Die Lieferfrist wird gehemmt für die Dauer der Prüfung unserer Leistungen durch den Kunden, und zwar vom Datum der Absendung an den Kunden bis zum Tage des Eingangs der verbindlichen Genehmigungserklärung bei uns.

Unvorhersehbare Betriebsstörungen, Ereignisse höherer Gewalt oder ähnliche Ereignisse, die sich nachteilig auf unsere Leistungsfähigkeit auswirken und die wir nicht zu vertreten haben, z.B. Arbeitskampf, Aussperrung, Transportbehinderungen und behörd­liche Maßnahmen berechtigen uns, die Leistungsfrist für die Dauer des Leistungshindernisses und einer ange­messenen Anlaufzeit, höchstens jedoch für die Dauer von 90 Tagen, zu verlän­gern. Sofern das Leistungshindernis länger als 90 Tage besteht, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unter Beachtung von Treu und Glauben eine angemessene Anpassung des Vertra­ges zu verlangen, ohne dass wir hier­durch schadenersatzpflichtig werden.

Geraten wir mit unserer Leistung in Verzug, so ersetzen wir unserem Kun­den vorbehaltlich der Bestimmungen unter Ziffer XI und vorstehender Ziffer 1 den eingetretenen Schaden, sofern er nachweist, dass ihm durch den Verzug im Rahmen eines gewöhnlichen Geschehensablaufes ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Leistung, der wegen des Verzugs nicht genutzt werden konnte.

Befinden wir uns in Verzug, ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.

V. Gefahrtragung

Der Versand von Unterlagen und sonstigen Gegenstände sowie die Übermittlung von Informationen an den Kunden oder einen anderen Empfänger erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten der Versendung oder Übermittlung tragen. Wir sind nicht verpflichtet, Unterlagen oder sonstige Gegenstände gegen Transportschäden zu versichern.

Verzögert sich der Versand oder die Übermittlung auf Wunsch des Kunden oder in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr spätestens im Zeitpunkt der Versand- oder Übermittlungsbereitschaft auf den Kunden über.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand oder die Übermittlung nach unserer freien Wahl und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Dies gilt insbesondere für die Auswahl der Wege- und Beförderungsmittel.

Unbeschadet seiner Rechte ist der Kunde verpflichtet, Unterlagen und sonstige Gegenstände sowie Informa­tionen, auch wenn sie Mängel auf­weisen, entgegen zu nehmen.

VI. Preisstellung

Wenn nicht anders vereinbart, erbringen wir unsere Leistungen zu Festpreisen. Unsere Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung geltenden Höhe. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere die Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, öffentliche Abgaben und Gebühren, durch die unsere Leistung verteuert werden, sind von unserem Kunden zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere am Leistungstag gültigen Preise maßgebend. Ist die Leistung zu Festpreisen vereinbart, sind wir zu Preisanpassungen berechtigt, wenn und soweit zwischen Abschluss und Leistung sich unsere Kosten erhöhen.

Mehrkosten auf Grund von Auftragsänderungen nach bereits erfolgter Auftragserteilung durch den Kunden stellen wir unserem Kunden zusätzlich in Rechnung.

VII. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Die Kosten der Einlösung trägt der Kunde.

Zahlungen sind erst dann bewirkt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.

Bei Zahlungsverzug können wir vorbehaltlich sonstiger Rechte Ver­zugszinsen in Höhe banküblicher Zinssätze in Rechnung stellen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Unser Anspruch auf Ersatz eines weitergehenden Scha­dens bleibt unberührt.

Zahlt der Kunde eine Rechnung nicht bis spätestens 14 Tage nach Fälligkeit, gehen Wechsel zu Protest oder werden Schecks nicht eingelöst, werden alle unsere sonstigen noch offenen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder son­stige Umstände bekannt werden, die begründete Zwei­fel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit unserem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt worden ist (Kontokorrentvorbehalt). Bei mehreren Geschäftsvorgängen bleibt der Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen, wenn eine Lieferung bezahlt worden ist, jedoch aus anderen Lieferungen noch ein offener Saldo besteht (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Uns durch unseren Kunden eingeräumte Sicherheiten geben wir nach eigener Wahl frei, soweit der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 v.H. übersteigt.

IX. Gewährleistung und Gewährleistungsfrist

Die von uns erbrachten Marketing- und Sales-Leistungen basieren auf einer sorgfältigen Recherche unsererseits. Das Gleiche gilt für den von uns erbrachten Informationsservice. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Leistungen können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Vorstehender Gewährleistungsausschluss gilt in dem Umfang, wie dies gesetzlich zulässig ist.

Soweit wir Unternehmen der Tourismus-Branche repräsentieren bzw. Marketing- und Vertriebsaufgaben, werden wir dies mit der gebotenen Sorgfalt tun. Eine Gewährleistung für den von unserem Kunden erhofften Geschäftserfolg können wir nicht über­nehmen.

Für von uns eingesetztes eigenes Personal oder freie Mitarbeiter haften wir nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

X. Unmöglichkeit

Soweit uns die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Es gelten die Bestimmungen unter Abschnitt XI.

XI. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgen­den Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Vertragspflichtverletzung und wegen unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder sofern wir auf Grund zwingender ge­setzlicher Vorschriften, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zwingend haften. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie in Fällen, in denen uns lediglich eine fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorste­henden Regelungen nicht verbunden.

Soweit dem Kunden Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche zustehen und das Gesetz nicht zwin­gend längere Verjährungsfristen be­stimmt, verjähren diese Ansprüche spätestens mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjäh­rungsfrist gemäß Abschnitt IX., Ziffer 4.

Soweit unsere Haftung ausgeschlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XII.      Schutzrechte

Verwenden wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten uns vom Kunden zur Verfügung gestellte Gegenstände oder Informationen, so steht der Kunde dafür ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Im Fall unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten, die wir nicht zu vertreten haben, verpflichtet sich der Kunde, uns beizustehen und an einer Streitbeilegung mitzuwirken. Sind wir Dritten gegenüber wegen der Verletzung von Schutzrechten zum Schadensersatz oder zu anderweitigen Leistungen verpflichtet, stellt uns der Kunde von diesen Verpflichtungen frei und ersetzt uns den entstehenden Schaden einschließlich unserer Kosten und sonstigen Aufwendungen.

Wird unserem Kunden und/oder uns die Leistung von einem Dritten unter Berufung auf ein gewerbliches Schutzrecht untersagt, sind wir auch ohne nähere Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen.

XIII. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen aufrechnen.

Das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen uns an Dritte abzutreten.

XIV.     Stillschweigen

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über Informationen und Daten aus der beiderseitigen Geschäftsbeziehung Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für Informationen und Daten, die zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind. Bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung nach Satz 1 behalten wir uns vor, den uns hierdurch entstandenen Schaden in voller Höhe in Rechnung zu stellen und strafrecht­liche Maßnahmen zu veranlassen.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Sitz unseres Unternehmens.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden vor dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.

Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des deut­schen internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung. Gleiches gilt für Verweise des deutschen Rechts in andere Rechtsordnungen.

XVI.     Verbindlichkeit des Vertrages

Sollten einzelne Bestimmungen vorstehender Leistungsbedingungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen rechtlich unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu erset­zen, die der unwirksamen oder un­durchführbaren Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt. Entsprechend ist im Fall einer unbewussten Regelungslücke zu verfahren. Dies gilt nicht, soweit ein Festhalten am Vertrag für uns oder unseren Kunden eine unzumutbare Härte darstellen würde.